Mietvertragsverlängerung und Nutzungsentschädigung
OLG Brandenburg (3. Zivilsenat), Beschluss vom 31.05.2022 – 3 U 131/21 Tenor 1. Wenn der Mietvertrag automatisch um ein Jahr verlängert wird, solange niemand fristgerecht widerspricht, bedeutet die Ankündigung des Vermieters, das Mietverhältnis nur unter neuen Bedingungen fortzusetzen oder es sonst zu beenden, dass er die Verlängerung ablehnt und ein neues Vertragsangebot für die Zeit […]
Eigenbedarfskündigung: Wohnungsmangel als Kündigungshindernis?
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 17.10.2022 – 105 C 191/22 Tenor 1. Eine allgemeine Wohnungsmangellage begründet noch keine unzumutbare Härte, die den Mieter zum Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung berechtigt, sondern erhöht die Anforderungen an die Bemühungen des Mieters bei der Wohnungssuche. 2. Zumutbar sind die Beauftragung eines Maklers, die Wohnungssuche in Außenbezirken und der Abschluss eines […]
Betriebskosten: Mieter trägt Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
BGH, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 230/21 Tenor 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot – welches eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters darstellt – gilt grundsätzlich erst ab Abschluss des Mietvertrages. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit kommt nur in Betracht, wenn dem Vermieter eine Korrektur der zu überhöhten Kosten führenden Maßnahme möglich und wirtschaftlich zumutbar […]
Corona-bedingte Betriebsbeschränkungen in der Gewerberaummiete
BGH, Urteil vom 23.11.2022 – XII ZR 96/21 Tenor 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts führen nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen […]
Keine Anwendbarkeit der Schonfristregelung auf die ordentliche Kündigung
BGH, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 307/21 Tenor 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch […]
Corona-bedingte Nachträge zur Miethöhe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2022 – 24 U 117/21 Tenor 1. Die durch die Covid-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Treffen die Mietvertragsparteien während der Covid-19-Pandemie Vereinbarungen zur Miethöhe, liegen die Voraussetzungen für eine Anpassung der Geschäftsgrundlage nicht mehr vor, […]
